google5795c21075cec17b.html AGBs Platzbau | Beachplatzbau | Wien

Allgemeine Geschäftsbedingungen Beachplatzbau

 

1. Geltungsbereich

1.1. Die AGB werden allen Arbeiten, Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen durch Unternehmen im Sportplatzbau (Landschaftsgärtner) zugrundegelegt, soweit im Einzelfall keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden.

1.2. Wurde die Geltung von Ö-NORMEN vereinbart, so gelten diese nur insoweit, als diese Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes regeln und sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

1.3. Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes finden diese Geschäftsbedingungen Anwendung soweit sie nicht zwingenden Regelungen des Konsumentenschutzgesetztes widersprechen.

 

2. Angebot

2.1. Das Angebot und diesem zugehörigen Unterlagen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, innerhalb von drei Wochen ab Angebotsabgabe bzw. Absendung als verbindlich.

2.2. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen möglich.

2.3. Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Eine auch nur auszugsweise Verwendung dieser Unterlagen ohne Zustimmung des Anbieters macht schadenersatzpflichtig.

 

3. Vertragsabschluss

3.1. Aufträge und Bestellungen verpflichten den Auftragnehmer erst nach der durch ihn erfolgten Auftragsbestätigung in schriftlicher Form. Der Auftragnehmer kann jedoch vor Beginn der Auftragserfüllung oder während derselben ohne Schadenersatzverpflichtung zurücktreten, wenn bloßer Zufall die Durchführung oder die Materialbeschaffung unmöglich macht.

3.2. Die Vergabe des Auftrages – ganz oder teilweise – an Subunternehmer bleibt vorbehalten.

3.3. Zusatzaufträge müssen dem Auftragnehmer oder dessen Bevollmächtigten mitgeteilt werden und sind ebenfalls entgeltlich; nicht besonders als bevollmächtigt bezeichnete Arbeitskräfte sind nicht zur Entgegennahme jedweder Zusatzaufträge berechtigt. Zusatzaufträge, die entgegen dieser Bestimmung einer Arbeitskraft übertragen werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers und könne daher vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden, ohne dass jedoch irgendeine Haftung des Auftragnehmers hinsichtlich des Zusatzauftrages übernommen wird.

3.4. Arbeiten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages unbedingt notwendig sind, jedoch erst während der Arbeitsdurchführung erkannt werden, sind dem Auftraggeber unverzüglich zu melden und gelten als Zusatzaufträge, die gesondert zu verrechnen sind. Werden im Laufe der Durchführung der Arbeiten über das Angebot hinausgehende Arbeiten für zweckmäßig erkannt, so ist ebenfalls dem Auftraggeber unverzüglich Nachricht zu geben. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb drei Tagen nach Verständigung, so gelten die Arbeiten als Zusatzaufträge, die gesondert zu verrechnen sind.

 

4.Ausführung der Arbeiten

4.1. Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst nach Schaffung aller baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber verpflichtet.

4.2. Vereinbarte Ausführungstermine gelten als Richtwerte. Bei von Witterungsverhältnissen abhängigen Arbeiten erstrecken sich vereinbarte Ausführungstermine in dem Ausmaß, wie die Witterungsverhältnisse die Arbeiten verzögern, bzw. unmöglich machen.

4.3. Die notwendige Gerüstung, Aufzugsmöglichkeit samt Wartung, Bauwasser und Strom hat der Auftraggeber, wenn nicht anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, kostenlos zur Verfügung zu stellen.

 

5.Abnahme

5.1. Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung des Auftrages unverzüglich anzuzeigen. Sofern nicht anders erfolgt, gilt auch die unverzügliche Rechnungslegung als Anzeige der Fertigstellung. Eine Abnahmebesichtigung hat innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder Rechnungslegung zu erfolgen. Der Auftraggeber kann auf die Abnahmebesichtigung verzichten. Als Verzicht gilt, wenn der Auftraggeber die Besichtigung nicht innerhalb von 8 Tagen nach erfolgter Anzeige oder Rechnungslegung verlangt. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes werden hierauf bei Fristbeginn besonders hingewiesen.

5.2. Bei Fundamenten oder anderen später nicht mehr messbaren Ausführungen kann der Auftraggeber die Ausmaßkontrolle nur verlangen, solange die Ausmaße feststellbar sind.

5.3. Die bei der Abnahmebesichtigung festgestellte Fertigstellung der Arbeiten und ihr Ausmaß hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich zu bestätigen (Abnahmebestätigung). Dies gilt auch für die vorzeitige Besichtigung von Fundamenten und anderen, später nicht mehr messbarer Ausführungen.

5.4. Pflanzen gelten am vereinbarten Tag ihrer Einpflanzung als übernommen. Dies gilt auch bei Abwesenheit des Auftraggebers.

 

6. Mängelfeststellung

6.1. Mängel, die leicht oder bei entsprechender Aufmerksamkeit feststellbar sind, sind unverzüglich nach der Abnahmebesichtigung schriftlich zu melden. Für Lieferungen unter Kaufleuten gilt §377 HGB. Erfolgt keine Abnahmebestätigung, so gilt die Leistung oder Lieferung als ordnungsgemäß übernommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder der Rechnungslegung allfällige Mängel schriftlich gerügt hat.

6.2. Später hervorkommende Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6.3. Musste der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte örtliche Bauleitung oder sonstige fachmännische Aufsicht während der Ausführung von Arbeiten oder bei der Lieferung von Pflanzen Mängel erkennen, so sind diese unverzüglich zu melden.

 

7. Gewährleistung und Gewährleistungsfrist

7.1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sachgerecht und fachgemäß ausgeführt wurden. Falls Materialien vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Materialien, insbesondere nicht auf deren Ersatz.

7.2. Mutterboden und Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer nur nach der äußeren Struktur und Beschaffenheit geprüft. Für hierbei nicht feststellbare Mängel, insbesondere im Nährstoffgehalt wie in der Schädlingsfreiheit, wird keine Haftung übernommen.

7.3. Für Setzungsschäden, die an Arbeiten auf nicht vom Auftragnehmer aufgefülltem Gelände entstehen, sowie für Schäden, die durch eine Verunkrautung des Bodens entstehen, wird nicht gehaftet. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, nach Maßgabe des erteilten Auftrages das Unkraut zu bekämpfen, wird dadurch nicht berührt.

7.4. Wenn der Auftragnehmer Pflanzen oder Saatgut liefert, so hat er Mängel, die darin bestehen, dass Pflanzungen nicht anwachsen oder Saatgut nicht aufgeht nur dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn ihm die Pflege für mindestens eine Vegetationsperiode, im allgemeinen für ein Jahr, übertragen wurde. Von dieser Verpflichtung ist er jedoch befreit, wenn die Schäden auf das seiner Einflussnahme entzogene Verhalten von Menschen (inkorrekte Pflege), Haustieren, Wild, Weidevieh oder sonstige Einflüsse oder auf ein Auftreten von pflanzlichen oder tierischen Schädlingen zurückzuführen sind. Die Kosten für die Pflege sind gesondert zu vereinbaren.

7.5. Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Vertragspartner durch bloßen Zufall oder Dritte entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der Arbeiten.

7.6. Treten Mängel auf, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber ihre Beseitigung verlangen, jedoch nur, wenn die Beseitigung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Andernfalls kann der Auftragnehmer nur verlangen, dass die Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt wird.

7.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Jahre ab Abnahme (vergleiche Abschnitt 5) der vertraglichen Leistung, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgehalten ist.

7.8. Gewährleistungsansprüche können nur durch DUBISTDERSPORT erfüllt werden.

7.9. Die Gewährleistung beschränkt sich auf abgeschlossene Garantiezertifikate.

7.10. Die Schadenersatzansprüche sind auf Gefälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

7.11. Keine Gewährleistung erfolgt auf Materialen für die Sonderkonditionen vereinbart wurden.

 

8. Rechnungsstellung und Zahlung

8.1. Mit den vereinbarten Preisen werden alle vertraglichen Lieferungen und Leistungen einschließlich aller Nebenleistungen im Sinne der ÖNORM 2241 abgegolten, sofern vertraglich nichts Anderes vereinbart wurde.

8.2. Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen erfolgt die Verrechnung nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. der bei der Abnahme festgestellten Mengenermittlung. Über Abschnitt 8.1 hinausgehende Leistungen, insbesondere Leistungen, die im Angebot nicht ausdrücklich angeführt sind, sowie Zusatzaufträge, werden aufgrund der aufgewendeten Arbeitszeit und der damit verbundenen Lieferungen nach den üblichen Verrechnungssätzen berechnet.

8.3. Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder b) Materialkostenerhöhungen aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, ausgenommen zwischen Auftragserteilung und Abschluss der Leistungsausführung liegen weniger als 2 Monate.

8.4. Teilrechnungen oder Abschlagszahlungen aufgrund von Teilrechnungen oder Teilaufstellungen sind binnen 8 Tagen ohne Abzüge zu bezahlen. Schlussrechnungen sowie saisonmäßige Abschlussrechnungen sind binnen 14 Tage ohne jeden Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge sind, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart werden, unzulässig. Deckungsrücklässe könne nach verlangen des Auftragnehmers durch Bankgarantiebriefe ersetzt werden.

8.5. Die Höchstsumme des Haftrücklasses darf 3 % der Auftragssumme nicht übersteigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Haftrücklass durch einen Bankgarantiebrief zu ersetzen. Zum Abzug eines Haftrücklasses ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung bei Vertragsabschluß erforderlich.

8.6. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 12 % über den jeweiligen Bankzinsen zu berechnen; hiedurch werden darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche nicht beeinträchtigt. Inkasso- und Anwaltskosten sind ebenso vom Auftraggeber zu bezahlen.

8.7. Für den Fall des Zahlungsverzuges, auch nur mit Teilrechungen, ist DUBISTDERSPORT berechtigt, nach Setzung einer 3-tägigen Nachfrist, die Arbeiten einzustellen. Für diesen Fall gelten auch die vereinbarten Fertigstellungstermine nicht mehr und DUBISTDERSPORT ist berechtigt entsprechend ihrer sonstigen Auftragslage die Arbeiten ehestens fertig zu stellen, wobei jedoch aus anderen Gründen vereinbarte Termine jedenfalls vorgehen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Lieferungen, soweit sie ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart entfernt werden können, im Eigentum des Auftragnehmers.

9.2. Der Auftragnehmer darf daher auf Kosten des Auftraggebers nach Überschreitung des vorgesehenen Zahlungszieles und nach vorheriger schriftlicher Androhung der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes die Lieferung entfernen. Allfällig darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

10. Gerichtsstand

10.1. Bei Meinungsverschiedenheiten über Fragen fachlicher Art zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist das Schiedsgutachten eines Sachverständigen, der auf Antrag eines der Streitteile von der zuständigen Landeskammer aus der Liste der ständig gerichtlich beeideten Sachverständigen zubestellen ist, bindend. Die Kosten des Gutachtens trägt jener Teil, dessen Meinung unterliegt, im Zweifelsfalle werden die Kosten von den Streitteilen je zur Hälfte getragen.

10.2. Gerichtsstand ist Landesgericht Wien.

11. Abweichende Geschäftsbedingungen

11.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen welcher Art immer, die zu diesen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind zur Gänze unwirksam.

12. Teilnichtigkeit

12.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Herausgegeben von der Bundesinnung der Gärtner und Floristen im November 1991, modifiziert von DUBISTDERSPORT unter Zugrundelegung der allg. österr. Rechtsgrundlage und Rechtspraxis.

 

www.BEACHPLATZBAU.at

Ihr Beachcourtprofi in Österreich

    ©2019 by DUBISTDERSPORT e.U.